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Fachinformationen

Weitere Hinweise zur Antragstellung einer abweichenden Futternutzung bei AUK-Vorhaben 2019

Ist durch außergewöhnliche Witterungsumstände die Futterversorgung in einem landwirtschaftlichen Betrieb nachweislich gefährdet, kann dies im Vollzug der Richtlinie AUK/2015 im Einzelfall als außergewöhnlicher Umstand gewertet werden.

Das naturschutzfachliche Ziel des entsprechenden AUK-Vorhabens auf den betroffenen Schlägen darf keinesfalls gefährdet werden.

Die Futternutzung als eine abweichende Tätigkeit auf Flächen mit AUK-Vorhaben setzt das Vorliegen einer einzelbetrieblichen Futterknappheit voraus. Alternativen einer anderweitigen Absicherung der Futterversorgung müssen vorab durch den Antragsteller geprüft worden sein. Der Antragsteller muss ausreichend nachweisen, dass mögliche Alternativen, wie z. B. die Nutzung von EFA-Brachen nicht oder nicht ausreichend der Futterknappheit entgegen wirken.

Betriebe mit AUK-Vorhaben ohne Tierhaltung können im Wege der unmittelbaren Nachbarschaftshilfe Betriebe mit Tierhaltung unterstützen.

Verfahren bei AUK-Flächen:

  • Fälle, die als außergewöhnliche Umstände anerkannt werden sollen, sind mit entsprechenden Nachweisen gemäß Artikel 4 der VO (EU) Nr. 640/2014 innerhalb von 15 Arbeitstagen (Arbeitstage = Montag bis Freitag) nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich dem zuständigen Förder- und Fachbildungszentrums (FBZ) bzw. der zuständigen lnformations- und Servicestelle (lSS) des LfULG mitzuteilen.
  • Der Antrag auf Genehmigung zur Nutzung des Aufwuchses von AUK-Vorhabensflächen für Futterzwecke als außergewöhnlicher Umstand erfolgt in diesen Fällen unter Verwendung der Anlage »Formblatt Freigabe AUK-Schläge 2019«.
  • Die Prüfung der flächenbezogenen Voraussetzungen erfolgt durch die zuständigen Sachgebiete 1 - Ausgleichs- und Direktzahlungen der FBZ/ISS im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzfachbehörde, Sachgebiet 3 - Naturschutz, der FBZ/ISS. Gegebenenfalls sind Auflagen durch die Naturschutzfachbehörde zu beachten.
  • Die Genehmigung erfolgt schriftlich.

Informations- und Publizitätsvorschrift zum sächsischen EPLR 2014–2020

Aus dem Bereich der Antragstellung auf Ausgleichs- und Direktzahlungen unterliegen folgende Förderrichtlinien der Informations- und Publizitätsvorschrift:

  • Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (Förderrichtlinie AUK/2015)
  • Ökologischer/Biologischer Landbau (Förderrichtlinie ÖBL/2015)
  • Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete (Förderrichtlinie AZL/2015)

Die Europäische Union knüpft die Gewährung von Zuwendungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an die Einhaltung bestimmter Vorschriften zur Gewährleistung der Information und Publizität. Bei den Vor-Ort-Kontrollen stellen wir immer wieder fest, dass nicht alle Betriebe auf ihren Internetseiten die Hinweise auf die Förderung eingestellt haben. In diesem Zusammenhang bitten wir noch einmal um Beachtung des folgenden Hinweises:

Falls Sie als Begünstigter über eine für professionelle/berufliche/gewerbliche Zwecke genutzte Internetseite verfügen, ist während der Durchführung des Vorhabens die Öffentlichkeit auf der Internetseite zu informieren. Dies gilt unabhängig vom Umfang der gewährten Zuwendungen.

Für die formgerechte Gestaltung Ihrer betrieblichen Internetseite besteht die Möglichkeit, bereitgestellten gestalterischen Vorlagen (einschließlich Logo) zu nutzen.

Nutzung von Weideflächen an Fließgewässern

Sofern für den Weidebetrieb genutzte Flächen an Fließgewässer grenzen, sind die anliegenden Fließgewässer entsprechend auszugrenzen. Eine eingeschränkte Nutzung als Tränkmöglichkeit ist unter Umständen möglich, jedoch setzt dies zwingend die Zustimmung der jeweils zuständigen Fachbehörden voraus. Erfolgt keine Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden ist, bei entsprechender Feststellung, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren die Folge.

Sollten festgestellte Verstöße Cross Compliance relevant sein, führt dies zu einer zusätzlichen Kürzung im Bereich der EU-Beihilfen.

Anzeigepflicht bei Unterbrechungen der landwirtschaftlichen Nutzung

Besonders in den Sommermonaten finden kulturelle Veranstaltungen verschiedener Art statt. Aber auch Baumaßnahmen jeglicher Art oder anderweitige Nutzungen könnten die Förderfähigkeit beeinträchtigen. Alle nichtlandwirtschaftlichen Nutzungen von zur Förderung beantragten landwirtschaftlichen Flächen sind anzuzeigen.

Stichtagsregelung löste den 10-Monats-Zeitraum ab

Der bis 2007 gültige 10-Monats-Zeitraum wurde ab 2008 in einen Stichtag geändert. In Deutschland ist dies der 15. Mai des Antragsjahres.

Jeder Antragsteller muss gewährleisten, dass seine beantragten Flächen während des gesamten Kalenderjahres beihilfefähig bleiben - auch wenn sie ein Nachnutzer bewirtschaftet. Das bedeutet, dass die Flächen ihren Ackerland-, Grünland- oder Dauerkulturstatus (vergleiche Nutzungscodeliste NC) nicht verlieren dürfen.

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